KBW Freital - Gruen fuer Alle Samstag, 25. November 2017 - 10:12 Uhr
Satzung des KBW

Satzung des KBW

S a t z u n g

„Kleingartenbund Weißeritzkreis“ e.V. (KBW)

Beschlossen auf dem 15.Verbandstag des KBW am 13. 03. 2010.
Ersetzt die auf dem 5.Verbandstag des KBW am 01. 04. 2000 beschlossene Fassung.

§ 1 Name, Sitz , Zweck und Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen „Kleingartenbund Weißeritzkreis“ e.V. (KBW)
(2) Der Verband ist eine Organisation der Vereine mit kleingärtnerischer Zweckbestimmung des
     Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.
     Er ist offen für gleiche Vereine anderer Landkreises.
(3) Der Sitz ist Freital.
(4) Der Verband ist beim Registergericht des Amtsgerichtes Dippoldiswalde unter VR 95
     registriert.
(5) Der Verband ist Mitglied des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. (LSK) und
     damit in den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) integriert.
(6) Der Verband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Kleingärtner und Wochenendsiedler
     der Kreisorganisationen Freital und Dippoldiswalde des Verbandes der Kleingärtner,
     Siedler und Kleintierzüchter (VKSK).
     Der Verband ist Rechtsnachfolger des Kleingartenbundes Osterzgebirge e.V. (KBO).
(7) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Verbandes

(1) Ziele des Verbandes
(1.1) Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
     Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
     Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
     Er ist auf der Grundlage des geltenden Vereinsrechtes selbständig.
(1.2) Er fördert das Kleingartenwesen als naturverbundene Freizeitgestaltung auf der Grundlage
     des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) sowie von Rahmenordnungen und
     Empfehlungen.
(1.3) Er fördert in den Mitgliedsvereinen die Entwicklung der Heimatliebe, die Pflege der
     kulturellen Traditionen, die gesunde Lebensweise und Erholung durch kleingärtnerische
     Tätigkeit, eine ökologisch orientierte Bodennutzung zum Schutz sowie zur Erhaltung und
     Pflege der heimischen Flora und Fauna, insbesondere im Hinblick auf Natur- und
     Landschaftsschutz.
(1.4) Er setzt sich in Zusammenarbeit mit den Kommunen für die Erhaltung der Kleingärten ein
     und unterstützt Ausgestaltung und Anerkennung der Kleingartenanlagen als öffentliches Grün.
(2) Aufgaben des Verbandes
(2.1) Er unterstützt die Mitgliedsvereine in allen das Kleingartenwesen betreffenden
     Rechtsfragen, insbesondere bei der Regelung und Gestaltung von Pachtverträgen über die
     Nutzung von Bodenflächen.
(2.2) Er organisiert einen Versicherungsschutz für Mitgliedsvereine und Kleingärtner, die
     solchen Vereinen angeschlossen sind.
(2.3) Er vermittelt Kenntnisse im Gartenbau und sichert die Aus- und Weiterbildung von
     Fachberatern und Wertermittlern.
(2.4) Er arbeitet mit dem zuständigen Landrat bei der Prüfung und Anerkennung der
     kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit insbesondere der Mitgliedsvereine zusammen.
(3) Der Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.
     Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
     Zwecke.
     Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
     Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine
     Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
     unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft im Verband

     Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitglied können rechtsfähige Vereine werden, deren
     Satzungen den Zielen und Aufgaben des Verbandes entsprechen.
     Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
     Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten über den Antrag zu entscheiden.
     Erfolgt eine Ablehnung, kann der Antragsteller beim Vorstand innerhalb eines Monats
     schriftlich Einspruch erheben.
     Über den Einspruch entscheidet der Vorstand bis zum nächsten Verbandstag.
     Dort kann der Antrag erneut gestellt, behandelt und endgültig entschieden werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitgliedsvereine

(1) Jeder Mitgliedsverein ist selbständig und rechtsfähig. Er kann sich zu allen Fragen der
     Verbandsarbeit äußern und auf die Erarbeitung von Beschlüssen Einfluss
     nehmen.
(2) Die Mitgliedsvereine erkennen die Satzung des Verbandes an und setzen sich für deren
     Durchsetzung ein.
(3) Jeder Mitgliedsverein ist verpflichtet, die vom Verbandstag festgelegten
     Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten. Ist ein Mitglied länger als 2 Monate mit der
     Zahlung im Rückstand, ruhen seine Rechte.

§ 5 Beiträge

(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Aufnahmegebühr werden vom
     Verbandstag beschlossen.
(2) Die Mitgliedsbeiträge berechnen sich nach der Anzahl der zum 31.12. des Vorjahres
     verpachteten Kleingartenparzellen.
(3) Umlagen können zur Deckung von außergewöhnlichem Aufwand beschlossen werden,
     der zusätzlich zur normalen Geschäftsführung entsteht.
Die Höhe der Umlage darf den Jahresmitgliedsbeitrag nicht übersteigen.
(4) Der Vorstand kann einem Mitglied die Beitragszahlung aus wichtigen Gründen
     stunden.
     Näheres regelt die aktuelle Finanzordnung des KBW.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft von Vereinen wird beendet durch
     - Austritt zum Ende des Kalenderjahres,
     - Ausschluss oder
     - Verlust der Rechtsfähigkeit.
     Der Austritt ist schriftlich bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem
     Vorstand des KBW zu erklären. Die Mitgliedschaft endet am 31.12.
     Mitgliedsbeiträge und Umlagen sind bis zum Ende des Geschäftsjahres zu entrichten.
(2) Bei Verstößen gegen die Satzung kann der Vorstand den Ausschluss von Mitgliedsvereinen
     beschließen. Damit scheiden auch alle Mitglieder (Kleingärtner) dieses Vereins aus.
(3) Gegen den Ausschluss kann der Verein innerhalb eines Monats beim Vorstand Einspruch
     erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand.
     Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten.
     Wird der Mitgliedsverein auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen, so hat er das Recht,
     auf dem nächsten Verbandstag die Neuaufnahme zu beantragen.
     Der Verbandstag hat eine Entscheidung zu treffen.
(4) Ausscheidende Mitglieder haben gegenüber dem KBW keine Ansprüche auf Zahlung
     des Wertes eines Anteils am Verbandsvermögen.

§ 7 Verbandsorgane

(1) Die Organe des KBW sind
     - der Verbandstag,
     - der Vorstand.
(2) Beschlussfassung
     - Die Organe des KBW sind nach ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig.
     Die Beschlussfähigkeit ist festzustellen und im Protokoll zu vermerken.
     - Die Organe des KBW entscheiden durch Beschluss.
     Beschlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn ihr Gegenstand in der Tagesordnung
     enthalten ist.
     Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
     Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
     - Initiativanträge werden auf Antrag nur behandelt und ggf. beschlossen, wenn mehr
     als 50 % der stimmberechtigten Anwesenden dem Antrag zustimmen.
     - Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
     - Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von einer Dreiviertelmehrheit der
     anwesenden Delegierten des Verbandstages.
     - Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens
     einem Drittel der stimmberechtigten Anwesenden ist eine Abstimmung schriftlich
     durchzuführen.

§ 8 Der Verbandstag

(1) Der Verbandstag ist das höchste Organ des Verbandes.
     Er wird einmal im Jahr durchgeführt und wird vom Vorstand des KBW einberufen.
     Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich mit
     Bekanntgabe der Tagesordnung.
     Tagungsunterlagen gehen den Mitgliedern mit gleicher Frist zu.
     Der Vorstand hat einen außerordentlichen Verbandstag einzuberufen, wenn es dieser
     im Interesse des KBW für notwendig hält oder es mindestens ein Drittel der Mitglieder
     schriftlich, unter Angabe der Gründe, gegenüber dem Vorstand fordern.
(2) Dem Verbandstag gehören an:
     - die Mitglieder des Vorstandes des Verbandes,
     - die Delegierten der Mitgliedsvereine.
     Stimmberechtigt ist ein Delegierter pro Mitgliedsverein. Gäste haben eine beratende
     Stimme. Auf Beschluss des Vorstandes können zum Verbandstag u.a. Vertreter des
     Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. eingeladen werden.
(3) Die Delegierten können bis 2 Wochen vor Beginn des Verbandstages (Eingangsdatum)
     beim Vorstand des KBW schriftliche Anträge an den Verbandstag einreichen.
     Initiativanträge regelt § 7 (2).
(4) Aufgaben des Verbandstages:
     Der Verbandstag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
     Dem Verbandstag obliegen insbesondere:
     - Bestätigung des Geschäftsberichtes des Vorstandes,
     - Bestätigung des Berichtes der Kassenprüfer,
     - Entlastung des Vorstandes und der Buchprüfer,
     - Entlastung des Geschäftsführers,
     - Wahl des Vorstandes,
     - Wahl der Buchprüfer,
     - Berufung von Fachberatern,
     - Entscheidung über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern,
     - Beschlussfassung über Anträge und Satzungsänderungen,
     - Festsetzung der Beiträge,
     - Auflösung des KBW.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand ist für Angelegenheiten des KBW zuständig, soweit sie nicht durch
     Satzung dem Verbandstag obliegen.
     Zwischen den Verbandstagen kann der Vorstand des KBW Entscheidungen treffen, deren
     Aufschub dem KBW Schaden zufügen könnte oder nach ihrer Art unaufschiebbar sind
     z.B. bei Verhandlungen mit Behörden und Körperschaften.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des KBW im Auftrag des Verbandstages und ist dem
     Verbandstag rechenschaftspflichtig.
     Zur Unterstützung seiner Arbeit kann er Arbeitsgruppen und deren Leiter berufen.
(3) Der Vorstand besteht aus max. 9 Mitgliedern und wird durch den Verbandstag für
     vier Jahre gewählt.
     Der Vorstand wählt in der konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Vorstandes, dessen
     Stellvertreter und den Schatzmeister.
     Dem Vorstand gehören weiter an:
     - der Schriftführer,
     - der Beauftragte für Ökologie und Umweltschutz (Fachberater),
     - der Beauftragte für Wertabschätzung (Kreiswertermittler).
(4) Die Mitglieder des Vorstandes des Verbandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
     Wiederwahl ist zulässig.
     Scheidet ein Vorstandsmitglied zwischen den Verbandstagen aus, so kann der Vorstand
     Gartenfreunde aus Mitgliedsvereinen mit beratender Stimme einbeziehen und dem
     nächsten Verbandstag zur Nachwahl vorschlagen.
(5) Als Vorstand gemäß § 26 BGB gelten:
     - der Vorsitzende,
     - der stellvertretende Vorsitzende und
     - der Schatzmeister.
     Im Rechtsverkehr vertreten den Verband jeweils zwei dieser drei gemeinsam.
     Der Vorstand kann den Geschäftsführer und andere Personen mit der Wahrnehmung der
     Rechtsinteressen des Verbandes betrauen.
(6) Der Vorstand soll nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Quartal, zusammentreffen.
     Die Tagesordnung ist 14 Tage vorher den Vorstandsmitgliedern bekannt zugeben.
     Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen
     Abwesenheit durch seinen Stellvertreter.
     Jedes Vorstandsmitglied kann bei Notwendigkeit die Einberufung des Vorstandes unter
     Angabe der Gründe verlangen.
     Die Vorstandssitzung wird innerhalb von 14 Tagen durch den Vorsitzenden einberufen,
     wenn das Verlangen des Vorstandsmitgliedes durch den Vorsitzenden, bei Abwesenheit
     durch seinen Stellvertreter oder ein anderes Vorstandsmitglied, unterstützt wird.
     Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, über alle den Verband betreffenden Fragen
     informiert zu werden.
(7) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen
     gefasst.
(8) Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.
(9) Zu den Vorstandssitzungen können weitere Fachberater und andere Spezialisten
     hinzugezogen werden. Sie haben kein Stimmrecht.
(10) Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, Veranstaltungen der Mitgliedsverbände zu
     besuchen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(11) Der Vorstand kann zu anderen Veranstaltungen des Verbandes ohne Form- und
     Fristvorschriften einladen.
(12) Der Vorstand beschließt für die Geschäftsstelle eine Geschäftsordnung, eine
     Kassenordnung und eine Finanzordnung.
(13) Der Vorstand des KBW übt sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus, auf Beschluss
     des Vorstandes können den Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt
     werden.
     Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten.
     Eine Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesene Fahrtkosten bleiben
     hiervon unberührt.
(14) Der Vorstand wird ermächtigt redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Finanzamt
     bzw. der Aufsichtsbehörde für Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit oder dem
     Amtsgericht für die Eintragung im Vereinsregister verlangt werden, selbst und
     einstimmig zu beschließen.

§ 10 Geschäftsstelle des Verbandes

(1) Der Verband unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle.
(2) Die Geschäftsstelle kann durch einen vom Vorstand im Sinne des § 30 BGB bestellten
     Geschäftsführers geleitet werden.
     Ist der Geschäftsführer auch gewähltes Vorstandsmitglied nach § 9 (3) der Satzung , dann
     gilt er hinsichtlich seines Anstellungsverhältnisses beim Verband als von den
     Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 11 Finanzielle Mittel des Verbandes

(1) Der Verband finanziert sich aus
     - Beiträgen der Mitglieder,
     - Einnahmen aus Veranstaltungen und Pachten,
     - Zuwendungen, Spenden und Stiftungen,
     - sonstige Einnahmen.
(2) Die Finanzen sind durch den Schatzmeister oder in dessen Auftrag durch die
     Geschäftsstelle zu verwalten.
     Es sind eine Kassen- und Nachweisführung sowie das Belegwesen zu organisieren.
(3) Der Verband haftet gegenüber Dritten nur mit seinem Verbandsvermögen.

§ 12 Buchprüfung

(1) Der Verbandstag wählt drei Buchprüfer. Nach jeweils zwei Geschäftsjahren wird ein
     Buchprüfer durch Neuwahl ersetzt (Rotationsprinzip).
(2) Die Buchprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein, sie unterliegen keiner Weisung
     oder Beaufsichtigung durch den Vorstand, sie bestimmen aus ihrer Mitte den Sprecher.
(3) Die Buchprüfer prüfen im Auftrag des Verbandstages regelmäßig die Kassenführung und
     das Belegwesen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres erfolgt eine Gesamtprüfung der
     Kasse. Der Prüfungsbericht ist jährlich dem Vorstand und nachfolgend dem Verbandstag zu
     übergeben.
§ 13 Niederschriften
(1) Über die Sitzungen und Wahlen der Organe des KBW sind Niederschriften zu
     fertigen. Sie sind vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
     Die Niederschriften sind in der folgenden Sitzung vom Vorstand des KBW zu
     bestätigen.
(2) Niederschriften über den Verbandstag erhalten die Mitgliedsvereine des KBW
     innerhalb von vier Wochen. Gegen den Inhalt der Niederschriften kann von den
     Mitgliedsvereinen innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich ein zu
     begründender Einspruch beim Vorstand erhoben werden. Erfolgt in der genannten
     Frist kein Einspruch, gilt die Niederschrift als bestätigt.
§ 14 Auflösung des Verbandes
     Über die Auflösung entscheidet der Verbandstag. Zu dem Beschluss ist die
     Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten des
     Verbandstages erforderlich. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines
     bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes nach Abgeltung berechtigter
     Forderungen von Mitgliedsvereinen oder Dritten an den Landesverband Sachsen der
     Kleingärtner e.V. (LSK) zwecks gemeinnütziger Verwendung zur Förderung des
     Kleingartenwesens. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
     nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
     Vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch den Verbandstag werden der
     Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsam Liquidatoren.
     Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des KBW dem LSK zur
     Aufbewahrung zu übergeben.

 

Freital, den 13.03.2010